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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1.Grundlegende Bestimmungen

1.1

Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für Verträge, die Sie als Kunde mit uns als Anbieter (FFN Connect GmbH, Oberauer Straße 28, 01689 Niederau) schließen, soweit nicht schriftlich zwischen den Parteien eine Abänderung vereinbart wird. Abweichende oder entgegenstehende Geschäftsbedingungen sind nur mit unserer ausdrücklichen Zustimmung wirksam.

1.2

Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

2.Vertragsgegenstand

2.1

Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Gewährung der Nutzung von Software, sowie der Anwendungsdokumentation (im Folgenden zusammen als „Software“ bezeichnet) über das Internet sowie die Bereitstellung von Speicherplatz auf unseren Servern.

2.2

Der Quellcode (Source Code) der Software ist nicht Teil des Vertragsgegenstandes.

2.3

Die Beschaffenheit und der jeweils aktuelle Funktionsumfang der Software sowie die erforderlichen technischen Voraussetzungen zu ihrer Nutzung ergeben sich aus dem konkreten Angebot. Die bei Unterzeichnung des Vertrages gültige Leistungsbeschreibung ist abschließend maßgeblich. Eine darüberhinausgehende Beschaffenheit der Software schulden wir nicht. Die darin enthaltenen Angaben sind als Leistungsbeschreibungen zu verstehen und nicht als Garantien. Eine Garantie wird nur gewährt, wenn sie als solche ausdrücklich bezeichnet worden ist.

3.Zustandekommen des Vertrages

3.1

Bereits mit dem Einstellen des jeweiligen Produkts auf der Internetseite www.ffn-connect.de unterbreiten wir Ihnen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages. Ab dem Zeitpunkt Ihrer Registrierung steht Ihnen FFN Connect 14 Tage lang kostenlos zu Testzwecken Verfügung. Wenn Sie FFN Connect nach 14 Tagen weiterhin nutzen, erklären Sie rechtsverbindlich die Annahme des Angebotes, wodurch der Vertrag zustande kommt. Dann greifen, sofern nicht anders vereinbart, unsere nutzungsbasierten Preise, welche Sie unserem Preisrechner entnehmen können.

3.2

Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen und Erklärungen erfolgt per E-Mail und teilweise automatisiert. Sie haben deshalb sicherzustellen, dass die von Ihnen bei mir hinterlegte E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

4.Leistungsumfang

4.1

Wir gewähren Ihnen die Nutzung der jeweils aktuellsten Version der Software für die vereinbarte Anzahl an berechtigen Nutzern über das Internet mittels Zugriff durch einen Browser.

4.2

Wir gewährleisten die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit der Software während der Dauer des Vertragsverhältnisses und werden diese in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand erhalten. Der Funktionsumfang der Software sowie die Einsatzbedingungen ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung.

4.3

Sie können nach Bedarf die Anzahl der berechtigen Nutzer der Software nach den im konkreten Angebot genannten Konditionen erhöhen oder reduzieren. Wir übermitteln Ihnen nach Vertragsschluss unverzüglich in elektronischer Form Zugangsdaten für die entsprechende Anzahl an berechtigen Nutzern.

4.4

Weiterhin übermitteln wir Ihnen nach Vertragsschluss in elektronischer Form eine Benutzerdokumentation. Die Benutzerdokumentation ist zudem jederzeit während Nutzung der Software einsehbar und kann in einem gängigen Format heruntergeladen werden.

4.5

Wir können die Software jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Wir werden dabei Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen und Sie rechtzeitig über notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung Ihrer berechtigten Interessen, steht Ihnen ein Sonderkündigungsrecht zu.

4.6

Eine Anpassung auf Ihre individuellen Bedürfnisse oder Ihre IT-Umgebung schulden wir nicht.

4.7

Wir werden regelmäßig Wartungen an der Software vornehmen und Sie hierüber rechtzeitig informieren. Die Wartung wird regelmäßig außerhalb Ihrer üblichen Geschäftszeiten durchgeführt, es sei denn aufgrund zwingender Gründe muss eine Wartung zu einer anderen Zeit vorgenommen werden.

4.8

Wir stellen Ihnen zur Ablage von Daten und für Zwecke der Nutzung der Software Speicherplatz auf seinen Servern bis zu einem Umfang von xxx zur Verfügung. Wir sorgen für die Abrufbarkeit der Daten im Rahmen der Nutzung der Software. Sie können nach Bedarf das Speicherplatzvolumen nach den im konkreten Angebot genannten Konditionen erweitern oder reduzieren.

4.9

Wir werden dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Daten vornehmen. Wir treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Daten. Für eine ausreichende Sicherung der Daten sind Sie verantwortlich.

4.10

Sie bleiben Inhaber der auf unseren Servern abgelegten Daten und kann diese jederzeit herausverlangen.

5.Rechteeinräumung, Nutzungsumfang

5.1

Eine physische Überlassung der Software an Sie erfolgt nicht.

5.2

Sie erhalten an der jeweils aktuellsten Version der Software für die vertraglich festgelegte Anzahl an Nutzern einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Software mittels Zugriff über einen Browser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen

5.3

Sie dürfen die Software nur im Rahmen Ihrer eigenen Tätigkeit durch eigenes Personal nutzen. Eine weitergehende Nutzung der Software ist nicht gestattet.

5.4

Stellen wir eine Neuauflage der Software zur Verfügung, so erlöschen in Bezug auf die Altsoftware Ihre Befugnisse nach diesem Vertrag auch ohne unser ausdrückliches Rückgabeverlangen, sobald Sie die neue Software produktiv nutzen.

5.5

Im Falle der Vertragsbeendigung müssen Sie die Nutzung des Programms vollständig aufgeben, sämtliche installierten Kopien des Programms von Ihren Rechnern entfernen und sämtliche auf anderen Datenträgern befindlichen Kopien löschen oder an uns übergeben, sofern Sie nicht gesetzlich zu einer längeren Aufbewahrung verpflichtet sind. Auf unsere Anforderung werden Sie uns die vollständige Durchführung der genannten Maßnahmen schriftlich bestätigen oder uns gegebenenfalls die Gründe für eine längere Aufbewahrung darlegen.

5.6

Eine Vervielfältigung oder Umarbeitung der Anwendungsdokumentation ist nicht gestattet.

6.Laufzeit

6.1

Der Vertrag beginnt mit Vertragsschluss und läuft einen Monat lang. Der Vertrag verlängert sich automatisch um jeweils einen Monat, sofern er nicht mit einer Frist von 24 Stunden zu Monatsende (des Vertragszeitraumes) gekündigt wird.

6.2

Auch wir sind berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende ordentlich zu kündigen.

6.3

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung für alle Parteien bleibt unberührt. Dabei steht uns insbesondere bei Verstößen gegen die Vertragsbestimmungen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

6.4

Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Textform (bspw. E-Mail).

7.Preise und Zahlungsbedingungen

7.1

Der erste Monat ist kostenfrei. Wird er nicht gekündigt, geht er automatisch in eine kostenpflichtige Nutzung über.

7.2

Die in den jeweiligen Angeboten angeführten Preise stellen Nettopreise dar. Sie beinhalten nicht die gesetzliche Mehrwertsteuer. Die monatliche Mietgebühr, sowie die nutzungsbasierten Entgelte sind jeweils zum Ende des Abrechnungsmonats fällig.

7.3

Erfolgt die Lieferung in Länder außerhalb der Europäischen Union können von uns nicht zu vertretende weitere Kosten anfallen, wie z.B. Zölle, Steuern oder Geldübermittlungsgebühren (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute), die von Ihnen zu tragen sind.

7.4

Entstandene Kosten der Geldübermittlung (Überweisungs- oder Wechselkursgebühren der Kreditinstitute) sind von Ihnen in den Fällen zu tragen, in denen die Lieferung in einen EU-Mitgliedsstaat erfolgt, die Zahlung aber außerhalb der Europäischen Union veranlasst wurde.

7.5

Sie haben die unter einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche auf unserer Internetpräsenz, im jeweiligen Angebot, oder in´den Zahlungseinstellungen Ihres FFN Connect Benutzerkontos ausgewiesenen Zahlungsmöglichkeiten. Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten oder auf der Rechnung keine andere Zahlungsfrist angegeben ist, sind die Zahlungsansprüche aus dem geschlossenen Vertrag sofort zur Zahlung fällig. Der Abzug von Skonti ist nur zulässig, sofern im jeweiligen Angebot oder in der Rechnung ausdrücklich ausgewiesen.

8.Verfügbarkeit

8.1

Wir gewähren eine Gesamtverfügbarkeit der Leistungen von mindestens 97% im Monat am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang unseres Rechenzentrums.

8.2

Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit von Ihnen sämtliche Hauptfunktionen der Software zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit der Software. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind unsere Messinstrumente im Rechenzentrum maßgeblich.

8.3

Die Beseitigung von unerheblichen Störungen liegt in unserem Ermessen.

9.Pflichten des Kunden

9.1

Sie haben die Ihnen übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Sie werden dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist uns unverzüglich mitzuteilen.

9.2

Sie werden die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in der Software auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (zB Virenschutzprogramme) einsetzen.

9.3

Sie haben in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere für die Drittsysteme, welche Sie mit FFN Connect verbinden. Wir haften nicht für Datenverluste oder die aus einem Datenverlust resultierenden Schäden.

10.Gewährleistung

10.1

Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Software sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften des Mietrechts (§§ 535 ff. BGB).

10.2

Sie haben uns jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

10.3

Die Gewährleistung für nur unerhebliche Minderungen der Tauglichkeit der Leistung wird ausgeschlossen. Die verschuldensunabhängige Haftung gem. § 536a Abs. 1 BGB für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorlagen, ist ausgeschlossen.

11.Haftung

11.1

Im Fall von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit haften wir gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

11.2

Im Fall einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern es sich um die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht handelt. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Eine wesentliche Vertragspflicht ist eine Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die andere Partei regelmäßig vertrauen darf.

11.3

Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt. Freistellungsansprüche nach § 9 Abs. 4 dieses Vertrages bleiben durch die vorstehenden Regelungen unberührt.

11.4

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von gesetzlichen Vertretern, Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen von uns.

12.Rechtswahl

12.1

Es gilt deutsches Recht.

12.2

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung.

12.3

Erfüllungsort für alle Leistungen aus den mit uns bestehenden Geschäftsbeziehungen sowie Gerichtsstand ist unser Sitz, soweit Sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind. Dasselbe gilt, wenn Sie keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU haben oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.